Die Minga der Würde und die soziale Krise in Kolumbien

von: Comunicaciones CRIC (Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des CRIC)

Übersetzung und Bearbeitung: Kaffeekollektiv Aroma Zapatista

Stand: 20.3.2019

 

Das Wort „Minga“ kennt man in Kolumbien, weiß, dass es ein indigener Begriff für „Gemeindearbeit“ ebenso wie für „Proteste für das Gemeinwohl“ ist, dass von ihm Vorschläge für das Wohlergehen der indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden des Landes ausgehen, die so stark von dem langen Krieg betroffen sind, der ganze Generationen in Vergessenheit und Verzweiflung gestürzt hat.

Die Protestierenden der aktuellen Minga zur Verteidigung von Leben, Territorium, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden im Südwesten Kolumbiens haben sich an vier Punkten auf der Panamericana versammelt, der Straße, die die beiden Departamentos Cauca und Valle del Cauca verbindet: la Agustina-Mondomo, el Pital-Caldono, el Descanso-Siberia und el Cairo-Cajibio. An allen vier Punkten haben die Bewohner*innen der indigenen Selbstverwaltungsgebiete zusammen mit der Guardia Indígena, der zivile Selbstverteidigungseinheiten der indigenen Gemeinden durch gewaltfreie Blockaden die zentrale Verbindungsroute der Region dauerhaft für den Verkehr gesperrt. Die Blockierenden werden täglich abgelöst. Alle elf indigenen Bevölkerungsgruppen und alle Dörfer, die sich gemeinsam im Consejo Regional Indígena del Cauca (Indigener Regionalrat des Cauca, CRIC) organisieren, schicken ihre Bewohner*innen und Guardias, um so gemeinsam die eigenen Rechte einzufordern.

Die Protestieren fordern die Erfüllung von mehr als tausend unerfüllten Vereinbarungen zwischen der indigenen Bewegung und der aktuellen sowie vorhergehenden Regierungen. Ebenso fordern sie die Sicherstellung und Einhaltung der bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen, kollektiven und ökologischen Rechte durch den Staat, die Einhaltung des Friedensabkommens mit der FARC und die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den verbliebenen bewaffneten Gruppen sowie ein Ende der wirtschaftlichen Ausbeutung der Natur.

Die Gemeinden stehen bei dieser Straßenbesetzung alle zusammen, nehmen ihr Recht in Anspruch, gehört zu werden. Daher ist es sehr schwer, die Blockaden zu räumen. Was dazu führt, dass die kolumbianische Regierung die Mobile Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD) entsandt hat. In Cajibio und Agustina kam es zu Angriffen mit gepanzerten Fahrzeugen der Polizei. Protestierende wurden verletzt und verhaftet. Um Angst zu verbreiten, gibt es nachts Hubschrauberüberflüge, Leuchtspurmunition wird verschossen und weitere gepanzerte Fahrzeuge des ESMAD sind eingetroffen.

Diese repressive Reaktion des Staates ist alarmierend, denn die Minga versammelt Frauen und Männer jeden Alters, die durch Protest die Erfüllung von Rechte und die Umsetzung von Verordnungen fordern, die ihnen bereits vom Staat zugesichert wurden und die in den sieben Monaten der Regierung von Iván Duque und in den Vorjahren verletzt wurden.

Im Jahr 2019 gab es systematische Morde gegen die indigene Bewegung, die sich im CRIC organisiert: Es wurden 51 Morde aus politischen Motiven an politischen und spirituellen Amtsträger*innen, Guardias Indígenas und Bewohner*innen der Selbstverwaltungsgebiete registriert. Es gab außerdem 39 Morddrohungen, 24 Attentate und 8 Entführungen auf indigenem Gebiet sowie unzählige Drohungen gegen politische und organisatorische Strukturen auf allen Ebenen. Im Südwesten des Landes bilden sich erneut bewaffnete Gruppen, die eine humanitäre Krise ausgelöst haben.

Und dieses Panorama im Departamento Cauca wiederholt sich ebenso auf nationaler Ebene: Zentrale Aktivist*innen und Anführer*innen werde verfolgt und diffamiert. Student*innen haben im Wintersemester 2018 gleich mehrfach protestiert. Es kam zu einer Umweltkatastrophe, verursacht durch den Staudamm am zweitgrößten Fluss des Landes in Ituango, die zu Vertreibung von Gemeinden geführt hat. In Bogotá und den wichtigsten Städten des Landes fordern Demonstrationen weiterhin den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez, der mit dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes und des Kontinents in Verbindung steht: Odebrecht, dem Hauptfinanzierer des Wahlkampfes von Iván Duque. Vom 21. Februar bis 8. März diesen Jahres protestierte die Asociación Nacional de Usuarios Campesinos (Nationale Vereinigung der Kleinbäuer*innen, ANUC) und die Asociación de Institutores y Trabajadores de la Educación del Cauca (Vereinigung der Lehrer*innen und Bildungsarbeiter*innen des Cauca, ASOINCA). Die Minga zur Verteidigung von Leben, Territorium, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden läuft seit dem 10. März. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen gegen die Anpassungen an der Justicia Especial para la Paz (Sonderjustiz für den Frieden, JEP), welche die Möglichkeit zu Wiedergutmachung, Gerechtigkeit und Wahrheit innerhalb der kolumbianischen Gesellschaft zerstören.

Die vielfältigen Demonstrationen und Proteste zeigen, dass es in der kolumbianischen Gesellschaft große Unzufriedenheit gibt. Alle Proteste haben Verhandlungen mit Regierungsstellen gefordert, aber erhielten Repressionen und Angriffe durch die Sicherheitskräfte des Staates.

Vor diesem Kontext kam es zur Minga im Südosten des Landes. Am 12. März lud man den kolumbianischen Präsidenten zu Verhandlungen in den Cauca ein. Iván Duque schickte jedoch eine Delegation aus Innen- und Agrarminister, die ausrichteten, dass der Präsident anderen Anliegen den Vorrang gibt.

Die Protestierenden fordern dazu auf, international Druck auszuüben, so dass der Präsident Duque in den Cauca reist, um die Forderungen der Minga anzuhören. Ebenso soll die kolumbianische Regierung von internationalen Organisationen dazu aufgefordert werden, den friedlichen Protest der Minga nicht mehr mit repressiv und militärisch anzugreifen.

Die Minga zur Verteidigung von Leben, Territorium, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden ist der Auftakt der für April dieses Jahres geplanten kolumbienweite Protestwelle für ein vielfältiges Kolumbien, in dem die Rechte aller garantiert sind und alle in Frieden leben.