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Cauca – wo die Menschenrechte nicht zählen

von Knut Henkel, freier Publizist aus Hamburg

Nirgendwo ist es gefährlicher in Kolumbien als im Cauca. 32 soziale und politische Aktivist*innen wurden 2017 ermordet, 40 waren es 2016. Trotz des formellen Endes des bewaffneten Konflikts zwischen FARC und Regierung hat sich an der riskanten Situation für Menschenrechtsaktivist*innen nichts Wesentliches geändert. Das hat Gründe.

Alfonso Pérez Mellizo, Präsident des Rates für kommunale Aktionen (Junta de Acción Comunal, JAC) im Landkreis Pan de Azúcar, ist der Letzte auf der Liste der im Jahre 2017 ermordeten sozialen und politischen Aktivist*innen des Cauca. Von den 32 Morden, welche die Menschenrechtsorganisation CIMA aus der Provinzhauptstadt Popayán 2017 verurteilt hat, ist kaum einer aufgeklärt. Gerade mal in drei der Fälle sind die Auftragsmörder*innen gefasst worden. Das ist nicht viel, die Straflosigkeit ist in Kolumbien jedoch fester Bestandteil der Machtstrukturen und des politischen Systems. Zwischen zwei und fünf Prozent liegt die Quote bei der Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Lokale Organisationen wie das Netzwerk für das Leben und die Menschenrechte im Cauca (Red por la Vida y los Derechos Humanos del Cauca) weisen darauf hin, dass sich die Menschenrechtssituation in den letzten Jahren und trotz Friedensabkommen nicht zum Positiven gewandt habe.

„Im Cauca gibt es eine Fülle sozialer Probleme, die zu Gewalt führen und daran hat sich nicht geändert“, kritisiert Miguel Alberto Fernández. Gemeinsam mit Marcela Cabrera gibt der 59-jährige Dozent dreimal im Jahr das Boletin zur Menschenrechtslage heraus. Landesweit agierende Organisationen wie „Somos Defensores“ arbeiten mit diesen Informationen, halten aber auch den direkten Kontakt nach Popayán. Das ist notwendig, denn die – wegen ihrer weiß getünchten Gebäude aus der Zeit der Kolonialherrschaft – als „weiße Stadt“ bekannte Provinzhauptstadt steht dem Departamento Kolumbiens vor, das für politische Aktivist*innen zu den riskantesten zählt. Selbst Antioquia mit der Metropole Medellín ist nicht annähernd so gefährlich für Umwelt-, Landrechts- oder Menschenrechtsaktivist*innen wie der Cauca. „Das hat Gründe“, so Fernández.

Bergbau und Drogenschmuggel: Herausforderungen für den Frieden

Zum einen werden im Cauca nicht nur Gold, sondern auch Industriemetalle und vor der Küste Erdöl vermutet. Zum anderen ist die Region neben dem benachbarten Nariño und Putomayo eine der wichtigen Anbauregion für Koka, aber auch für Marihuana. Das führt dazu, dass Drogenbanden genauso wie paramilitärische Banden, die zumindest teilweise für Bergbauunternehmen agieren, die Region unsicher machen. „Diese Unternehmen dringen auch in Regionen vor, die für das ganze Land überaus wichtig sind, so wie der„Macizo Colombiano“, sagt Fernández, der sich für den Schutz der Region engagiert. Der „Macizo Colombiano“ erstreckt sich über 3,2 Millionen Hektar im Cauca und im benachbarten Nariño und gilt als wichtigste Wasserreserve Kolumbiens. „Hier her kommen siebzig Prozent des Wassers Kolumbiens, hier entspringen wichtige Flüsse wie der Cauca und der Río Magdalena und wenn man diese Region nicht schützt, ist das ein Risiko für die Zukunft“, mahnt Fernández. Zahlreiche Lagunen und zwölf Hochmoore gehören zu der einzigartigen Landschaft, die von der UNESCO als Biosphärenreservat katalogisiert wurde.

Doch das hält in Kolumbien Bergbauunternehmen nicht davon ab, dort nach Rohstoffen zu suchen. Ein Grund, weshalb sich unter den 32 ermordeten Aktivst*innen viele Umweltschützer*innen und Landrechtsaktivist*innen finden, sagt Marcela Cabrera. Wie der CRIC, der Regionale Rat der Indigenen des Cauca, in einer Presseerklärung vom 29. Dezember 2017 mitteilt, sind unter den Opfern auch zahlreiche indigene Aktivist*innen der indigenen Dachorganisation. Zudem weisen CRIC und die Menschenrechtsorganisation CIMA auch auf die anhaltend hohe Zahl von etwas mehr als 430 Morden hin, die 2017 registriert wurden.

Außerdem hat der CRIC die bisher ausstehende Umsetzung zentraler Vereinbarungen aus dem Friedensabkommen zwischen FARC und Regierung angemahnt. Beispiele wie die Vertreibung von 473 vorwiegend indigenen Familien in der Gemeinde Suárez im Norden des Cauca am 6. Dezember 2017 nach einem Massaker mit sechs Toten belegen das. Alarmierend ist dabei – so der CRIC in seiner Erklärung –, dass neue bewaffnete Gruppen in der Region agierten, darunter auch Dissident*innen der FARC, die mit dem paramilitärischen Clan del Golfo eine Allianz eingegangen seien. Der CRIC weist auch darauf hin, dass vermehrt bewaffnete Akteure im Kontext von illegalem Bergbau aktiv seien. Außerdem seien einige dieser bewaffneten Gruppen im Auftrag von Bergbauunternehmen tätig, die staatliche Lizenzen beantragt hätten.

Insgesamt habe sich die Sicherheitslage in der Region Cauca von Grund auf geändert. In Dörfern wie Almaguer, Bolívar, San Sebastián, El Tambo, Suárez oder Villarrica seien Gruppen mit großkalibrigen Waffen unterwegs, welche die Bevölkerung terrorisieren, aber bis dahin nicht identifiziert werden konnten. Die staatlichen Sicherheitsorgane seien weitgehend untätig und es fehle auch an konkreten Maßnahmen, um die Zahl an gezielten Morden an Menschenrechtsaktivist*innen und sozialen Aktivist*innen im Cauca einzudämmen. Daran, so der Appell des CRIC, müsse sich etwas ändern. Parallel dazu wolle der CRIC an alternativen Konzepten arbeiten, um die Schutz von Gemeinden und Aktivist*innen zu verbessern.

Doch Hoffnung auf Besserung geben auch die jüngsten Zahlen der Regionalregierung nicht. Demnach sind bis zum 5. Juli 2018 achtzehn Aktivist*innen von sozialen Organisationen ermordet worden.